Sie „dürfen“ in Belp mehr Steuern bezahlen…
Steueranlage (Steuerfuss) steigt von 1.34 auf 1.40
Steuerentscheide gehören an die Urne!
Information zur Gemeindeversammlung vom 07.12.2023
Am 7. Dezember 2023 findet die nächste Gemeindeversammlung in Belp statt. Der Gemeinderat beantragt die Gemeindesteuern unverändert auf das 1,40-fache der einfachen Steuer zu belassen.
Das Bürger-Komitee Belp hat beschlossen, an der bevorstehenden Gemeindeversammlung keinen Antrag auf eine Steuersenkung zu machen.
Das Hauptziel unseres Komitees besteht darin, dass jegliche Steuererhöhungen bzw. Senkungen vor das Volk kommen und an der Urne entschieden werden müssen.
Es wurde jedoch auch beschlossen, dass wenn bereits wieder Anträge nach Steuererhöhungen an der Gemeindeversammlung vom 07.12.2023 gestellt werden, unser Komitee an der Gemeindeversammlung 2024 mit 200 bis 300 Personen an der Gemeindeversammlung den Antrag auf eine Steuersenkung auf 1.30 Einheiten stellen wird.
Belp, 10.11.2023
Unterstützen Sie uns mit einer kostenlosen Komitee-Mitgliedschaft. Unser Ziel ist es, dass jede Steuererhöhung zwingend in einer Volksabstimmung beschlossen werden muss.
PS. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben.
Sie „dürfen“ in Belp mehr Steuern bezahlen…
Steueranlage (Steuerfuss) steigt von 1.34 auf 1.40
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Belp
Die Gemeindeversammlung hat am 1. Dezember 2022 mit 66 Stimmen beschlossen, den Steuerfuss von 1.34 auf 1.40 zu erhöhen.
Tatsächlich können an einer Gemeindeversammlung 66 Personen (0.82% der stimmberechtigten Bevölkerung) in einer Gemeinde mit rund 12‘000 Einwohnern eine Steuererhöhung beschliessen und der gesamten Bevölkerung ein besonderes „Geschenk“ machen.
Die linken Parteien (Grüne, SP und Mitte - vormals BDP/CVP) wollten unbedingt eine Steuererhöhung. Vor allem "die Mitte", welche sich gerne als "Familienpartei" gibt, bestraft die Familien massiv. Das ist die linke Sozialpolitik.
In diesem Jahr werden die Kosten in jedem Haushalt massiv steigen:
und nun als „Geschenk“ von 66 Belper/innen noch höhere Steuern
Das macht Belp einzigartig
In keiner Gemeinde wird eine Steuererhöhung beschlossen, ohne dass es dafür einen Grund gibt. Keine Gemeinde bekommt als Geschenk mehr Geld um noch mehr überflüssige Projekte zu verwirklichen.
Das Gegenteil muss das Ziel sein. Dem Staat muss das Geld entzogen werden, nur so wird gespart und die Aufgaben wahrgenommen, welche eine Gemeinde ausführen muss. Das Geld der Steuererhöhung «versickert» nun irgendwohin. Ganz bestimmt wird es nicht für einen Schulhaus-Neubau zurückgestellt.
Der Antrag des Gemeinderates war, dass der Steuerfuss nicht verändert werden soll:
Gemeinderat: "Genehmigung der unveränderten Steueranlage für die Gemeindesteuer von 1,34."
Die Mitte kam dann mit einem Antrag - einer Erhöhung der Steuern von 1.34 auf 1.40. Dieser Antrag wurde mit 66 : 33 Stimmen angenommen.
Die Grünen waren damit nicht einverstanden und wollten gar eine Steuererhöhung auf 1.44
In der Gemeindeordnung der Gemeinde Belp ist im Artikel 35 d definiert, dass das Budget und die Steueranlage, sowie der Satz der Gemeindesteuern an der Gemeindeversammlung festgelegt wird. Ein Referendum ist nicht möglich. Also hier handelt es sich um einen abschliessenden Beschluss.
Das ist ein Skandal, dass es in einer Gemeinde möglich ist, dass 66 Personen eine Steuererhöhung durchzwingen können und damit die gesamte Bevölkerung von 12'000 Personen nichts mehr dazu sagen kann, jedoch bezahlen muss. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!
Auch der Gemeinderat und die linken Parteien wissen natürlich, dass eine Steuererhöhung vor dem Volk in einer Urnenabstimmung nur geringe Chancen hat. Deshalb wehren sich diese Leute mit "Händen und Füssen" dagegen, dass die Steueranlage vor das Volk kommen muss. In einer Demokratie sollte dies jedoch bei einem solchen Thema zwingend sein, dass die Personen, welches es betrifft, auch ein Mitspracherecht haben.
Das Argument, dass jeder stimmberechtigte Einwohner an der Gemeindeversammlung teilnehmen und mitbestimmen kann, dies gilt nicht. Es gibt sehr viele Leute, welchen es nicht möglich ist, an einem Abend an eine Gemeindeversammlung zu gehen. Sei dies aus beruflichen, privaten oder anderen Gründen. Es gibt Personen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können. Es gibt Alleinerziehende, welche zuerst eine Betreuung suchen müssten, um an einer Gemeindeversammlung teilzunehmen zu können.
Skandalös ist auch die Argumentation der Befürworter einer Steuererhöhung. Nach dem wuchtigen Nein zum Luxus-Schulhausneubau von rund 78 Millionen Franken sind diese so frustriert und der Meinung, dass die Belper/innen trotzdem mehr Steuern bezahlen sollen und man sie für ihr Nein bestrafen soll.
Wir fordern:
Budget und der Steuerfuss müssen in einer Volksabstimmung genehmigt werden.
Die andere Möglichkeit ist natürlich, dass unser Komitee geschlossen an der nächsten Gemeindeversammlung erscheint und den Antrag auf eine Steuersenkung auf 1.30 macht. Es braucht dazu nicht viele Personen...